Impressum

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Weiss Verlages Ges.m.b.H & Co. KG
"Der Steuerzahler"

I. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (Bücher und Datenträger) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. Sie sind Grundlage für alle Kaufverträge zwischen uns und Kunden. AGB unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit.

II. Zustandekommen des Kaufvertrages

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Uns steht es frei, dieses binnen 10 Tagen ab Einlangen anzunehmen oder durch entsprechende Erklärung abzulehnen, z.B. wegen eingetretener Preissteigerungen oder irrtumsbedingten Fehlern in unseren Prospekten, Dokumentationen oder auf unserer Homepage. Für derartige Preissteigerungen oder Fehler schliessen wir jede Haftung aus. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 10 Tagen durch Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-mail oder durch Versenden der bestellten Ware. Wird binnen 10 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

III. Kaufpreis

Es gilt jener Kaufpreis als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Prospekten, Dokumentaionen oder unserer Homepage ergibt. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto- und Versandkosten. Der Rechnungsendbetrag ist netto nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir 10% Verzugszinsen. Wir behalten uns das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetreten Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von der Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht. Die Aufrechnung unserer Kaufpreisforderung mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden schließen wir ausdrücklich aus.

IV. Lieferzeit

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Können wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - den Vertrag nicht erfüllen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich ab unserer Kenntnis mit. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung unsererseits sind jedenfalls ausgeschlossen.

V. Gewährleistung und Schadenersatz

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels durch Lieferung einzelner Austauschseiten oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, ist der Kunde berechtigt, im Fall eines wesentlichen Mangels Preisminderung oder Wandlung, im Fall eines unwesentlichen Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen. Mängel einzelner Seiten, die von uns durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten behoben werden, berechtigen nicht zur Preisminderung. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Kaufgegenständen können wir keinerlei Haftung übernehmen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zum Eingang des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum am Kaufgegenstand vor.

VII. Sonderbestimmungen für Verbraucher

Nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. So sind sie berechtigt, von per E-Mail, Fax etc. abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen zurückzutreten. Es sei denn, es liegt eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG vor. Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind Disketten, CD-ROMs u. dgl., wenn sie vom Käufer entsiegelt wurden.
Die Lieferung erfolgt auf Grund der Preisbindung bei Büchern gemäß der Rechtslage nach BGBl I 2000/45. Lieferungen mit Rückgaberecht nehmen wir nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurück. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.

IX. Schlussbestimmungen

Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.